Veto gegen die geplante EU-Antidiskriminierungsrichtlinie
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ein Veto gegen die geplante EU-Antidiskriminierungsrichtlinie im Hinblick auf das Protestschreiben von Amnesty International vom 22. Februar 2009 (www.amnesty.de/files/Amnesty Letter to German Minister Schroeder.pdf) an die Bundesministerin Dr. Kristina Schröder und der damit verbundenen Kritik, dass Deutschland damit aktiv die Antidiskriminierungspolitik in den EU-Mitgliedstaaten hintertreibt?