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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-327524

Verzögerungen bei der Umsetzung von Aufnahmezusagen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

Stage otherUpdated 6d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wenn die Bundesregierung selbst feststellt, dass die Taliban systematisch Frauen- und Menschenrechte verletzen und damit gegen internationale Abkommen wie CEDAW verstoßen (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 21/1627), wie rechtfertigt sie dann Abschiebungen nach Afghanistan, und wie erklärt sie zugleich die schleppende Umsetzung der Aufnahmezusagen im Bundesaufnahmeprogramm, durch die viele afghanische Schutzsuchende mit Aufnahmezusage weiterhin in Pakistan gestrandet sind und dort akut von Abschiebungen nach Afghanistan bedroht bleiben oder nach Afghanistan abgeschoben worden sind?