Verzögerung einer Seenotrettung durch die maltesische Rettungsleitstelle am 18. Oktober 2019
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den von der Organisation ALARMPHONE sowie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) dokumentierten Push-Back durch die maltesische Rettungsleitstelle vom 18. Oktober 2019, als durch die gezielte Verzögerung der Rettung eines Bootes 50 Migranten von einem Patrouillenboot der libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht wurden – obwohl sich das Flüchtlingsboot klar innerhalb der maltesischen SAR-Zone befunden hatte (www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-im-mittelmeerschwere-vorwuerfe-gegen-malta-a-1292966.html), und inwiefern gedenkt die Bundesregierung, diesen in den Berichten geschilderten Völkerrechtsbruch Malta gegenüber zu thematisieren bzw. sich auf EU-Ebene für die Einhaltung des Nonrefoulement-Gebotes einzusetzen?