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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-20372

Verzicht zur Entsendung von Bundespolizisten nach Berlin aufgrund der dortigen Ereignisse am 1. Mai 2009

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie steht die Bundesregierung zum kürzlichen, anlässlich der Ereignisse am 1. Mai 2009 gemachten Vorschlag, künftig keine Bundespolizisten mehr nach Berlin zu entsenden (vgl. Plenarprotokoll 16/220, S. 24018), und stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass es in diesem Falle dann keine Vorfälle mehr geben würde, bei denen sich Bundespolizisten selbst als Steinewerfer betätigen?</span>