Verzicht einer Überwachung von als Verdachtsfall eingestuften Abgeordneten vor den Wahlen im Jahr 2021

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich einer durch den Verfassungsschutz in einem laufenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln etwaigen eingegangenen Verpflichtung, vorerst auf eine geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten in Bund, Ländern im Europaparlament sowie der Kandidaten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2021 zu verzichten, und hätte nach Auffassung der Bundesregierung die Einstufung zum "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) derzeit nicht bekannt geben bzw. im "SPIEGEL" und weiteren Presse-, Funk- und Fernsehberichten insbesondere mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht derzeit nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen (www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-verdachtsfall-verfassungsschutz-beobachtet-afd-nun-bundesweit-a-136d80ce-4549-4a23-8174-19ad70f20643)?