Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-304176

Verzicht des Planfeststellungsverfahrens bei unerheblichen baulichen Änderungen an Radwegen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung im Rahmen eines Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz die Länder auf einen Verzicht des Planfeststellungsverfahrens bei nicht erheblichen baulichen Änderungen für Radwegemaßnahmen anzustoßen, und wenn nein, warum nicht?