Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-296516

Verzicht auf eine Tarifvorgabe im Regionalisierungsgesetz bei der Umsetzung des 49-Euro-Tickets

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum regelt der Bund im Entwurf zur 9. Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur Umsetzung des 49-Euro-Tickets die Tarifgenehmigungsfiktion ohne die Tarifvorgabe, und wie soll sichergestellt werden, dass ohne Tarifvorgabe des Bundes sämtliche Länder und/oder Aufgabenträger Deutschlands bis Mai 2023 den Tarif festlegen und alle Unternehmen diesen beantragen, wenn letzteren ein Ausgleich der entgangenen Ticketeinnahmen nicht garantiert ist?