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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-254852

Verzicht auf eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 4. September 2019

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Abwägungen &ndash; auch vor dem Hintergrund der Positionierung von UBA und BMVJ diesbezüglich &ndash; im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft haben dazu geführt, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf eine Berufung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig (vom 4. September 2019, Aktenzeichen 9 A 11/19 und 9 A 18/19) verzichtete, und wie sieht es hiermit die Hinweise von UBA und BMJV gewahrt?