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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-241277

Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren in Fällen bestandserhaltender Maßnahmen im Straßenbau

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, bei öffentlichen Straßenbauvorhaben auf ein Planfeststellungsverfahren in den Fällen zu verzichten, bei denen es sich lediglich um bestandserhaltende, die Leistungsfähigkeit der Straße nicht verändernde Maßnahmen handelt, so dass eine Plangenehmigung künftig ausreichen würde?