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Verzicht auf den Verkauf und das Überlassen von überschüssigem Wehrmaterial (G-SIG: 16011328)

Stage rejectedUpdated 17d ago

Keine Abgabe überschüssigen Wehrmaterials aus Bundeswehrbeständen an andere Staaten, Ausweitung der Rücknahme- und Entsorgungsverpflichtungen der Hersteller auf sämtliche Kriegswaffenexporte, Aufnahme demilitarisierter und entsorgter Waffen in den Jahresabrüstungsbericht, Vorlage eines Plans der von der Bundeswehr in den nächsten fünf Jahren auszumusternden Kriegswaffen, Initiative im Europäischen Rat zum EU-weiten Überlassungsverzicht <p> </p>