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Verwirklichung der KSZE-Schlußakte und Wahrung der Menschenrechte (G-SIG: 00000294)

Stage passedUpdated 16d ago

Verwirklichung und Weiterentwicklung der in der KSZE-Schlußakte niedergelegten Prinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen, der vertrauensbildenden Maßnahmen; Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und humanitären Erleichterungen in gleicher Weise; Umsetzung der in Helsinki beschlossenen Absichtserklärungen zur Achtung und Wahrung der Menschenrechte in praktische Politik; Ausarbeitung von Vorschlägen und Unterrichtung der zuständigen Ausschüsse des Bundestages vor dem KSZE-Folgetreffen in Belgrad