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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-277881

Verwendung widerrechtlicher Zustimmungsklauseln in den AGBs von Banken

Stage otherUpdated 4mo ago

<div>Originaltext der Frage(n):</div> <div> </div> <div>Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Banken in Deutschland allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, welche jüngst als verfassungswidrig erklärte Klauseln zu fingierten Zustimmungen enthalten (vgl. Urteil vom 27. April 2021, Az. XI ZR 26/20), und plant die Bundesregierung dahingehend gesetzliche Änderungen?</div>