Verwendung von Mitteln für nicht-investive Ausgaben aus dem Strukturstärkungsgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang sollen nach Auffassung der Bundesregierung Mittel des von ihr vorgelegten Gesetzentwurfs eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen für nicht-investive Ausgaben verwendet werden, und mit welchen Prämissen hinsichtlich Zuwendungszweck und Höhe der Mittel wird das Bundesmodellvorhaben "Unternehmen Revier" weiterentwickelt?