Verwendung von Entwicklungshilfegeldern in Äthiopien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Maßnahmen stellt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Kenntnisnahme des am 19. Oktober 2010 veröffentlichten Berichts von Human Rights Watch „Development Without Freedom: How Aid Underwrites Repression in Ethiopia“, der dokumentiert, wie die äthiopische Regierung Spenden und Hilfsgüter instrumentalisiert, um die Vormachtstellung der regierenden Revolutionären Demokratischen Front der Äthiopischen Völker (EPRDF) zu sichern, sicher, dass die Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 96 Mio. Euro von 2009 bis 2011 in Äthiopien transparent und verantwortungsvoll eingesetzt und nicht als politisches Druckmittel missbraucht werden, und in welcher Form wird die Bundesregierung die Ergebnisse des Berichts in zukünftige Regierungsverhandlungen mit Äthiopien einbinden?