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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-309869

Verwendung von Beitragsmitteln aus der Arbeitslosenversicherung für die Weiterbildung von Bürgergeldempfängern infolge des Rechtskreiswechsels

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil angekündigte &quot;Weiterbildungsrepublik&quot; gelingen, wenn die Gelder der Beitragszahler (zur Arbeitslosenversicherung), die grundsätzlich für beschäftigungssichernde Weiterbildung von Beschäftigten vorgesehen sind, nun - durch den im Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 beschlossenen Rechtskreiswechsel &ndash; auch für Weiterbildung von Bürgergeldempfängern verwendet werden müssen?