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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-296779

Verwendung ungenutzter Mittel aus dem Aufbauinstrument "Next Generation EU"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Garantien hat die Bundesregierung, dass "NextGenerationEU" "ausdrücklich auf die Pandemie bezogen, zielgerichtet und zeitlich begrenzt" (s. Regierungserklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel vom 18. Juni 2020: www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/regierungserklaerung-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-1762870) bleibt, wenn in Brüssel erwartet werde, "dass wohl bestehende Gelder aus dem EU-Haushalt und dem Corona-Sonderfonds ["NextGenerationEU", A. d. V.] umgeschichtet werden, um einen neuen "Souveränitätsfonds" zu füllen [;] [t]atsächlich lagern dort noch Milliarden an ungenutzten Mitteln [;] [o]b diese als Antwort auf den IRA ["Inflation Reduction Act", A. d. V.] ausreichen, ist allerdings umstritten" (s. "Antwort auf "Inflation Reduction Act": Droht die Fragmentierung der EU?": www.handelsblatt.com/politik/deutschland/industriepolitik-antwort-auf-inflation-reduction-act-droht-die-fragmentierung-der-eu/28954592.html)?