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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-288946

Verwendung und Verbleib der an die Ukraine gelieferten Waffen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung von der Ukraine vertragliche Zusicherungen über die Verwendung und den Verbleib der an die Ukraine gelieferten Waffen geben lassen, die den Ausschluss der Weitergabe an rechtsextreme Kampfverbände wie das Asow-Bataillon beinhalten, und falls ja, beinhalten die Absprachen mit der ukrainischen Regierung Aussagen zu möglichen Angriffen mit deutschen Waffen auf Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation, wie zum Beispiel der von Viktor Andrusiv, Berater des ukrainischen Innenministers, ins Spiel gebrachte Vorschlag, die russische Stadt Belgorod unter Beschuss zu nehmen (www.unian.net/war/sovetnik-glavy-mvd-obratilsya-k-zhitelyam-belgoroda-prizvav-gotovitsya-novosti-vtorzheniya-rossii-na-ukrainu-11824515.html)?