Verwendung und Definition des Begriffs der "indirekten Enteignung" im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Existiert im Rahmen der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) international und auch zwischen den Verhandlungspartnern EU und USA eine belastbare Einigkeit darüber, was mit dem Begriff "indirekte Enteignung" umschrieben werden soll, und welche Rechtsfolgen im Falle der Feststellung, dass eine "indirekte Enteignung" vorliegt, hätte dies?<br /> <br /> Wie verhalten sich die Vorschläge und Überlegungen über die "indirekte Enteignung" zu Artikel 345 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem es ohne Einschränkung heißt: "Die Verträge lassen die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt.", und welchen Einfluss hätten Regelungen über eine "indirekte Enteignung" in der TTIP auf "Enteignung[en] zum Wohle der Allgemeinheit" nach Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) und über die Überführung "in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft" nach Artikel 15 GG?