Verwendung deutscher Rüstungstechnologie durch die saudische Luftwaffe im Jemen-Krieg
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung Informationen zu den Erkenntnissen des Investigativverbundes GermanArms zur Verwendung deutscher Rüstungstechnologie wie im Rahmen des Einsatzes von Kampfjets Eurofighter und Tornado, des Tankflugzeugs Airbus A330 MRTT sowie von Fewas-Waffenstationen des deutschen Unternehmens Dynamit Nobel Defence GmbH (DND) durch die saudische Luftwaffe im Jemen-Krieg, wonach für einige der verwendeten Rüstungsgüter die Bundesregierung weit nach Kriegsbeginn im Jemen nach Presseberichten Ausfuhrgenehmigungen erteilt hat, obwohl gemäß den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern Lieferungen an Län- der ausscheiden, die sich in bewaffneten Konflikten befinden (www.stern.de/politik/ausland/germanarms-saudis-und-emiratis-kaempfen-imDeutscherBundestag–19.Wahlperiode–55–Drucksache19/8434jemen-mit-waffentechnik-aus-deutschland-8597 438.html), und durch welche Maßnahmen bzw. Schritte wird die Bundesregierung bezüglich der Indizien zu den Endverbleibsverstößen ergreifen?