Verwendung deutscher Rüstungsgüter durch Sicherheitskräfte in der Türkei
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht die Bundesregierung keinen hinreichenden Verdacht, bspw. durch Berichte von Medien wie dem "derStandard" (http://derstandard.at/2000048074196/Oesterreichische-Waffen-gegen-Zivilisten-in-der-Osttuerkei), dass von Deutschland an die Türkei exportierte Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter bei Einsätzen von Sicherheitskräften in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten zum Einsatz kommen, wobei diese zur internen Repression missbraucht werden sowie den internen Konflikt bzw. die bestehenden Spannungen verschärfen, obwohl die Bundesregierung nicht sagen kann, bei welchen Einsätzen welcher Sicherheitskräfte welche Waffen zum Einsatz kommen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 12, Plenarprotokoll 18/205, Anlage 7), und inwieweit sieht die Bundesregierung derzeit beim Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an die Türkei ihre Prüfungskriterien Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie Achtung der Menschenrechte (www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Ruestungsexportkontrolle/grundsaetze.html) als erfüllt an?