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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-69598

Verwendung der frei werdenden Mittel aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann wird nach der im Juli 2015 verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld über die weitere Verwendung der frei werdenden Mittel aus der Abschaffung der Leistung entschieden, und wie sieht der damit verbundene, von der Regierungssprecherin Christiane Wirtz bereits angedeutete (dpa vom 22. Juli 2015), Entscheidungsprozess aus (bitte konkrete Termine benennen)?