Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-36685

Verwendung der Erlöse des CO2-Emissionshandels für die internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was gedenkt das BMZ gezielt zu unternehmen, damit aus den Erlösen des CO2-Emissionshandels ab 2012 ein Aufwuchs für den Einzelplan 23 erreicht wird, der allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit gewidmet werden kann, obwohl derzeit im Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens (Bundestagsdrucksache 17/6075) eine 100-prozentige Mittelverwendung im Sondervermögen &bdquo;Energie-und Klimafonds&ldquo; vorgesehen ist?<br /> <br /> Wie gedenkt das BMZ im Lichte der neuen Zweckbestimmung des Sondervermögens die internationale Klimafinanzierung generell zu gewährleisten, und wie gedenkt es die Finanzierung aus dem Einzelplan 23 sowie in kohärenter Zusammenarbeit mit dem BMU aus dem Einzelplan 16 sicherzustellen?