Verwendung der Dividendenzahlung der Deutschen Bahn AG

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung die Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer, (vgl. DVZ vom 22. Juni 2010, Seite 1) umsetzen, dass die Dividende i. H. v. 500 Mio. Euro der Deutschen Bahn AG (DB AG) zugunsten des allgemeinen Bundeshaushalts direkt in den Ausbau des Schienennetzes fließen werden, und wie begründet die Bundesregierung die inhaltliche Verknüpfung der Pläne für eine Dividendenzahlung der DB AG mit der Absichtserklärung, den gleichen Betrag in Höhe von 500 Mio. Euro aus dem bisherigen Etat des Bundes für die Schienenwege in die Straßeninfrastruktur fließen zu lassen (vgl. DVZ vom 22. Juni 2010)?