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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-57043

Verwendung der an US-Sicherheitsbehörden übermittelten Daten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die von deutschen Bundessicherheitsbehörden an US-Sicherheitsbehörden und die -Armee übermittelten Daten tatsächlich nur zu polizeilichen bzw. nachrichtendienstlichen Zwecken verwendet werden und nicht etwa für den Targeting-Prozess bei Drohnenangriffen &ndash; zumal selbst Pentagon-Mitarbeiter sagen, dass &quot;alles, was sie [also die deutschen Sicherheitsbehörden] uns gesagt haben&quot;, in &quot;unser Zielerfassungssystem&quot; einfloss (vgl. Aussage von Marc Garlasco in: &quot;Tödliche Handynummern&quot;, Süddeutsche Zeitung, 20. November 2013) und laut dem israelisch-amerikanischen Drohnenexperten Amos Guiora jedes Detail für das Targeting &quot;relevant&quot; ist, und werden Informationen, die beispielsweise &quot;mittelbar&quot; und/oder für eine grobe Lokalisierung benutzt werden können, weitergegeben?