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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-76159

Verwendung bestimmter Funktechnik bei der Unterstützung des BfV durch die Bundespolizei

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche &quot;Funktechnik&quot; ist gemeint, mit der die Bundespolizei das Bundesamt für Verfassungsschutz in technischen Angelegenheiten regelmäßig in &quot;Daueraufgaben&quot; unterstützt (Drucksache 18/8815), und in welchem Umfang übernehmen dem Bundesinnenministerium nachgeordnete Behörden für Verfassungsschutzämter auch Aufgaben des Abhörens privater Kommunikation?