Verweis auf eine "Third-Party-Rule" zur Geheimhaltung der Kooperation europäischer Inlandsgeheimdienste
Einordnung und Handhabung der "Third Party Rule", Anwendung bei parlamentarischen Anfragen zur Einrichtung einer sog. "operativen Plattform" durch die "Counter Terrorism Group" (CTG), Einklang von Geheimhaltungsinteressen und Informationsrecht der Abgeordneten, Weitergabe von Informationen an Parlamentarisches Kontrollgremium, Zugriff sowie Kontrolle von Daten im Rahmen der Geheimdienstzusammenarbeit, etwaige Rechtsverstöße, Erkenntnisse zur Kooperation der CTG mit Europol<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)