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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-316242

Verweis auf die UN-Charta im chinesisch-brasilianischen Friedensplan für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung ggf. Kenntnisse darüber, ob es in dem von China und Brasilien vorgelegten Friedensplan für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges, der zu einem Waffenstillstand und einer politischen Lösung des Konflikts aufruft, einen Verweis auf die UN-Charta gibt, der bei der Veröffentlichung gefehlt hat (www.spiegel.de/ausland/russlands-angriffskrieg-ukraine-veraergert-ueber-schweizer-position-zu-friedensplan-a-d1e99af2-e86c-439c-87b9-dd655923e1b8), und unterstützt die Bundesregierung den von Brasilien und China vorgestellten Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, wie inzwischen die Schweiz, die als Ausrichter des Ukraine-Friedensgipfels ihre Sichtweise auf den Plan Brasiliens und Chinas geändert hat, nachdem ein Verweis auf die UN-Charta hinzugefügt worden sei und sich dadurch die Sichtweise der Schweiz auf solche Bemühungen erheblich geändert habe (www.berliner-zeitung.de/news/ukrainekrieg-schweiz-unterstuetzt-chinesisch-brasilianischen-friedensplan-kiew-enttaeuscht-li.2258413)?