Verweigerung eines Visums für den malischen Oppositionspolitiker Dr. Oumar Mariko
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aufgrund welcher Verdachtsmomente, Abwägungen und Informationslage ist die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dem malischen Oppositionspolitiker Dr. Oumar Mariko, mit dem auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Gabi Zimmer für den Vorstand der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament in Straßburg und im Deutschen Bundestag in Berlin Gespräche vom 16. bis 19. April 2013 geführt werden sollten, nicht nur ein Schengen-Visum, sondern auch ein sog. VTG-Visum für Deutschland zu verweigern, mit der Begründung, er würde "eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit im Sinne von Artikel 2 Absatz 9 der Verordnung (EG) oder für die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten darstellen (Nr. 562/2006 Schengen Grenzkodex)" und seine "Bereitschaft, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des Visums zu verlassen, [hätte] nicht sichergestellt werden" können, und welche EU-Mitgliedstaaten haben sich gegen eine Schengen-Visumerteilung für Dr. Oumar Mariko und Aminata Traoré ausgesprochen (bitte mit Begründung)?<br /> <br /> Wie verhält sich die Bundesregierung zu dem Vorwurf, dass sie mit ihrer Ablehnung, dem malischen Oppositionspolitiker Dr. Oumar Mariko ein VTGVisum für Deutschland zu erteilen, direkte Gespräche und den außenpolitischen Austausch zwischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. und einem wichtigen Oppositionspolitiker in Mali bewusst verhindere und damit die parlamentarische Arbeit behindere (siehe taz.die tageszeitung, 15. April 2013, "Kritiker Frankreichs ausgesperrt" und junge Welt, 19. April 2013, "Kein Dialog mit Kriegsgegnern"), obwohl der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, selber häufig die Notwendigkeit von Dialog, Austausch und Gesprächen betont und im Deutschen Bundestag versprach: "Langfristig – da sind sich die afrikanischen Staaten, die Regierung Malis, aber auch unsere französischen Freunde und wir Deutsche einig – kann es nur eine politische Lösung geben" (siehe Pressemitteilung des Auswärtigen Amts vom 28. Januar 2013)?