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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-17878

Verweigerung der Kostenerstattung für eine Klassenfahrt bei einem Schüler durch einzelne ARGEn oder Optionskommunen

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Ist es möglich, dass durch eine einzelne ARGE oder Optionskommune einem Schüler die Kosten für eine Klassenfahrt aufgrund einer internen Handlungsanweisung verweigert werden, obwohl das Bundessozialgericht ausdrücklich die Pauschalierung solcher Beträge für unrechtmäßig erklärt hat?</span>