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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-56347

Verweigerung der Ausfuhrgenehmigungen von Dual-Use-Gütern nach Syrien durch ein Land der Australischen Gruppe seit dem Jahr 2000

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, ob ein Land bzw. Länder der Australischen Gruppe sich seit 2000 geweigert hat/haben, den Export von Fluorwasserstoff oder anderen Gütern der Kategorien 1C350 oder 2B350 der EG-Dual-Use-Verordnung nach Syrien zu genehmigen, und wenn ja, seit wann ist dies der Bundesregierung jeweils bekannt (bitte nach verweigerndem Land und Bezeichnung der verweigerten Güter aufschlüsseln)?