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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-265980

Verweigerung der Aufnahme Geflüchteter über Landesaufnahmeprogramme durch das BMI

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist die Haltung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer, dem Land Berlin sein Einvernehmen nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für eine Landes-Aufnahmeregelung in Bezug auf 300 Geflüchtete aus den griechischen Hotspots zu verweigern (Agenturmeldungen vom 30. Juli 2020) innerhalb der Bundesregierung abgestimmt worden (bitte ausführlich darlegen), und inwieweit teilt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die in dem mir vorliegenden Schreiben des Bundesinnenministers vom 8. Juli 2020 an den Berliner Senator für Inneres und Sport dargelegte Auffassung, das Dublin-Regime genieße "Anwendungsvorrang vor nationalen Instrumenten wie § 23 AufenthG", obwohl nach meiner Auffassung die Dublin-Verordnung überhaupt keine Regelung dazu enthält, inwieweit einzelne Mitgliedstaaten bestimmte Personengruppen aufgrund nationaler humanitärer Vorschriften aufnehmen dürfen oder nicht (bitte begründen)?<br /> <br /> Inwieweit stimmt die Bundesregierung meiner Auffassung zu, dass es sich bei der humanitären Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen von § 23 Absatz 1 AufenthG in erster Linie nicht um Außen- oder Europa-, sondern um Innenpolitik handelt, wie ja schon die Zuständigkeit der Landesinnenministerien für Regelungen nach § 23 Absatz 1 AufenthG und die Beteiligung des Bundesinnenministers und nicht des Bundesministers des Auswärtigen zeigen (bitte begründen), und inwieweit lässt sich eine vermeintliche Gefährdung der Bundeseinheitlichkeit durch die Landesaufnahmeprogramme etwa Berlins und Thüringens begründen, wenn doch das Ziel der Entlastung der griechischen Hotspots durch Aufnahme und Umverteilung von Schutzsuchenden in andere Mitgliedstaaten auf der Bundesebene geteilt wird, wie der Beschluss der Bundesregierung zur Aufnahme einer entsprechenden Personengruppe und laufende Evakuierungsflüge nach Deutschland zeigen (bitte nachvollziehbar begründen)?