Verweigerung Chinas der Anerkennung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag bzgl. des Genozids-Vorwurfs an den Uiguren

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung angesichts der Weigerung Chinas das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag zu unterzeichnen, aus den von Sir Geoffrey Nice (früher leitender Staatsanwalt am Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien, ICTY) geleiteten Untersuchungen und Indizien des "Uyghur Tribunal" zum Genozidvorwurf, auch vor dem Hintergrund weiterer Berichte über vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen oder die Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung (wie durch die massenhafte staatliche Zwangssterilisation von Frauen) der Gruppe gerichtet sind?