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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-252773

Verwaltungskosten für die Administration der Unterhaltsansprüche nach dem "Angehörigen-Entlastungsgesetz"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verändern sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verwaltungskosten für die Administration der Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtlich unterhaltspflichtige Angehörigen nach § 94 SGB XII durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz, und müssen die zuständigen Behörden trotz der geplanten Einführung der 100 000-Euro-Grenze dennoch eine Einkommensprüfung durchführen, um sicherzustellen, dass die Einkommen der Angehörigen nicht über der geplanten Einkommensgrenze liegen?