Verurteilung der Reaktionen der türkischen Regierung und Behörden auf den Putschversuch vom 15. Juli 2016
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung es unterlassen, die Reaktionen der türkischen Regierung und Behörden auf den Putschversuch vom 15. Juli 2016, die auch ihren eigenen Aussagen nach "einem rechtsstaatlichen Vorgehen widersprechen und die das Gebot der Verhältnismäßigkeit außer Acht lassen" (Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz am 20. Juli 2016), klar zu verurteilen, und hält die Bundesregierung angesichts dieser Entwicklungen – bereits über 6 000 Angehörige des Militärs und mehr als 2 000 Richter/innen wurden verhaftet; fast 3 000 Richter/innen, fast 8 000 Polizisten/Polizistinnen, über 15 000 Mitarbeiter/innen des Bildungsministeriums und 30 Gouverneure/Gouverneurinnen wurden suspendiert; 24 Fernseh- und Radiostationen wurde die Sendelizenz entzogen; alle Dekane der Universitäten sollen entlassen werden; allen Akademikern/Akademikerinnen wurde die Ausreise verboten; der Ausnahmezustand wurde für drei Monate verhängt – daran fest, die Türkei als sicheres Herkunftsland und sicheren Drittstaat zu behandeln (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8542)?