Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-48073

Vertraulichkeitsbestimmung im deutsch-usbekischen Vertrage über die Nutzung des Militärflughafens Termes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der konkrete Wortlaut der Vertraulichkeitsbestimmung bezüglich des deutsch-usbekischen Vertrags über die Nutzung des Militärflughafens Termes, die die Bundesregierung als Grund für die Nichtveröffentlichung des Vertrags anführt (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/9710), und in welcher Form ist diese Vertraulichkeitsbestimmung zwischen den Vertragspartnern beschlossen worden?