Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten bei der E-Privacy-Verordnung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD (Zeilen 2072 bis 2074: "Wir wollen ein hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten bei der ePrivacy-Verordnung [(ePVO)] und zugleich den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten") ausschließen, dass sie im Rat der Europäischen Union einem Entwurf die Zustimmung erteilt, bei der es ausreicht, dass ein Nutzer bei dem Benutzung von Diensten über die Möglichkeit der Verarbeitung seiner sensiblen Daten lediglich informiert wird (Erwägungsgrund 20 zur ePVO), statt explizit seine Zustimmung zu geben (www.zdnet.de/88354031/eprivacy-vo-wie-es-um-die-e-privacy-verordnung-steht/)?