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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-55696

Vertraulichkeit der bilateralen Gespräche zwischen Deutschland und Dänemark über eine feste Fehmarnbeltquerung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wodurch begründet sich die Vertraulichkeit der auf Grundlage von Artikel 19 des Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung stattfindenden bilateralen Gespräche (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 69 des Abgeordneten Herbert Behrens auf Bundestagsdrucksache 17/13375), und hält die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund einer anhaltenden öffentlichen Diskussion über den Sinn der Querung auch weiterhin daran fest, dass die Protokolle der Sitzung der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden können?<br /> <br /> Wann und in welcher Form hat sich die Bundesregierung gegenüber dem dänischen Verkehrsministerium dafür eingesetzt, die Protokolle der auf Grundlage von Artikel 19 des Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung stattfindenden bilateralen Gespräche veröffentlichen zu können?