Vertragsverletzungsverfahren zum Vorrang des Europarechts

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem anhängigen Vertragsverletzungsverfahren, und wie bewertet sie dabei die Auffassung des Europäischen Gerichthofs, &quot;um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu wahren, ist nur der zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten geschaffene EuGH befugt, festzustellen, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt&quot; (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/inland/ vertragsverletzungsverfahren-nach-ezb-urteil-17381157.html?printPagedArticle=truepageIndex_2)?