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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-71981

Vertragsverletzungsverfahren wegen Versäumnissen beim Bewirtschaftungsplan für das Flussgebiet der Weser

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand des von der EU-Kommission im Jahr 2012 wegen Versäumnissen bei der Erstellung des ersten Bewirtschaftungsplans für das Flussgebiet der Weser nach Artikel 13 der Wasserrahmenrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens (Nr. 2012/4081), und wer hat an dem am 9. Dezember 2015 mit der EU-Kommission dazu stattgefundenen Gespräch über die von der Flussgebietsgemeinschaft Weser im &quot;Masterplan Salzreduzierung&quot; vorgeschlagenen Maßnahmen teilgenommen?