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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-258067

Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Natur- und Umweltschutz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Vertragsverletzungsverfahren sind im Bereich Natur- und Umweltschutz, d. h. im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte nach Konkordanzdefizit/Umsetzungsdefizit, Thema und Stufe des Verfahrens auflisten), und wie hat sich die Situation seit Dezember 2018 verändert (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 128 auf Bundestagsdrucksache 19/6961?<br /> <br /> Seit wann sind die oben genannten Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Natur- und Umweltschutz jeweils schon anhängig, und bei welchen Vertragsverletzungsverfahren stehen Strafzahlungen im nächsten Verfahrensschritt an?