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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-80297

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in den Bereichen der Bundesministerien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Vertragsverletzungsverfahren sind gegen Deutschland auf europäischer Ebene in den Bereichen der einzelnen Bundesministerien anhängig (bitte nach einzelnen Bundesministerien aufschlüsseln), und welche europäischen Rechtsakte sollen bis zum Ende der Wahlperiode noch planmäßig umgesetzt werden (bitte mit Angabe, ob aktuell laufende Vertragsverletzungsverfahren betroffen sind)?