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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-251352

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit EU-Geldwäscherichtlinien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der konkrete Verfahrensstand jeglicher Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit EU-Geldwäscherichtlinien (bitte unter Angabe der Nummern der Vertragsverletzungen auflisten), und mit welchem Ergebnis fanden zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission Gespräche zu möglichen EU-Rechtsverstößen im Zusammenhang mit der deutschen Financial Intelligence Unit seit Mitte 2017 statt, wie von der EU-Kommission im Rahmen einer Anhörung des Europäischen Parlaments am 21. November 2018 erwähnt?