Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission bei Aufrechterhaltung der ICSID-Schiedsgerichtsklage von Vattenfall gegen Deutschland

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung die Voraussetzungen für ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegeben, wenn der schwedische Staatskonzern Vattenfall seine aktuelle ICSID-Schiedsgerichtsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland aufrechterhält?