Vertragsstrafen durch Aufhebung von Beschaffungsverträgen im BMVg bzw. Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen hat das Bundesministerium der Verteidigung bzw. das nachgeordnete Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr innerhalb der vergangenen sechs Monate Vertragsstrafen infolge der Aufhebung von Beschaffungsverträgen aufgrund der Unerfüllbarkeit der vertraglich vereinbarten Forderungen eingefordert, und welche Gesamtsumme solcher Vertragsstrafen ist in der genannten Zeitspanne vom Bundeshaushalt vereinnahmt worden?