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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-296705

Vertragspartner für die Belieferung der Flüssiggasterminals im Rahmen des "Memorandums of Understanding"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Vertragspartnern wurden über die Vertragspartner des Memorandum of Understanding (vgl. Pressemitteilung vom 16. August 2022 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz mit dem Titel "Belieferung der Flüssiggas-Terminals gesichert", www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220816-belieferung-der-flussiggas-terminals-in-gesichert.html) hinaus "entsprechenden rechtlich bindenden Verträge" nach Kenntnis der Bundesregierung geschlossen (bitte im Einzelnen mit Vertragsabschlussdatum auflisten), und beinhalten diese geschlossenen Verträge Pönalen, wenn die den Vertragspartnern zugewiesenen Entlade-Slots der Terminals nicht zu 100 Prozent genutzt werden?