Vertragsabschluss des BMI mit einem Privatunternehmen für eine Software zum Versand von "Stillen SMS"; beteiligte Akteure am Versand "Stiller SMS" durch Bundesbehörden
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Hinweise kann die Bundesregierung zu den sich widersprechenden Aussagen des Hamburger Senats (Drucksache 20/3339) und der Bundesregierung (Antwort auf meine Schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 17/9002) machen, wonach gemäß dem Hamburger Senat das Bundesministerium des Innern einen Vertrag mit einem privaten Unternehmen zur Verwendung einer Software zum Versand von „Stillen SMS“ geschlossen hat, während die Bundesregierung die Existenz eines solchen Vertrages verneint, und welche Akteure (etwa private Dienstleister, andere Behörden, Landeskriminalämter, Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen) sind jeweils in den Versand „Stiller SMS“ durch Bundesbehörden (Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt, Bundespolizei, Geheimdienste) eingebunden?