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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-243725

Vertragliche Vorkehrungen für den Fall des Scheiterns der PKW-Maut

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sieht der zwischen dem Bund und dem Konsortium aus der Kapsch TrafficCom AG und dem deutschen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS EVENTIM AG & Co. KGaA ausgehandelte Vertrag für den Fall vor, dass die Pkw-Maut doch noch vor Gericht scheitert? <br /> <br /> Welche vertraglichen Vorkehrungen hat der Bund getroffen, um die Interessen der Steuerzahler zu wahren und zu verhindern, dass es wie im Fall Toll Collect GmbH zu langwierigen und für den Bund im Ergebnis sehr teuren Schiedsgerichtsverfahren kommt?