Vertraglich geregelte Gewährleistung der öffentlichen Finanzierung von Kultureinrichtungen im Rahmen der TTIP-Verhandlungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welchen Informationen beruht die Aussage des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, aus einer Pressemitteilung vom 8. Oktober 2015 zu den TTIP-Verhandlungen, dass "eine öffentliche Finanzierung von Museen, Theatern und Opern … weiterhin möglich" sei, und mit welchen konkreten Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, dass die Möglichkeit zur öffentlichen Finanzierung von Museen, Theatern und Opern ausdrücklich in den TTIP-Vertragstext aufgenommen wird?