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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-238466

Verteilmechanismus bzgl. der Aufnahme von im Rahmen der EU-Mission "EUNAVFOR-MED Sophia" geretteten Bootsflüchtlingen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Verteilmechanismus schlägt die Bundesregierung angesichts dessen, dass es im Zuge der Überprüfung und der möglichen Änderung des Mandats der EU-Mission "EUNAVFOR MED Sophia" auch zu einer Übereinkunft "über eine angemessene Verteilung" der geretteten Bootsflüchtlinge kommen soll (so die beiden Außenminister Heiko Maas und Enzo Moavero; www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/italien-node/maas-moavero/2121240) vor bzw. unterstützt sie (a. ein sog. plending-Verfahren mit freiwilligen ad hoc Zusagen aufnahmebereiter Mitgliedstaaten in jedem Einzelfall oder b. einen längerfristigen Verteilschlüssel innerhalb des Mandats der EU-Mission "EUNAVFOR MED Sophia"), und welchen Anteil der durch die EU-Mission "EUNAVFOR MED Sophia" geretteten Flüchtlinge ist die Bundesregierung bereit aufzunehmen?