Verteidigung der inneren Liberalität und Stärkung der Demokratie (G-SIG: 11000018)

Ablehnung einer Kronzeugenregelung, Rückgängigmachung der Verschärfung des § 129a StGB, Aufhebung des § 130a StGB, Ablehnung einer Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts, Wahrung des Versammlungsrechts, Aufhebung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes vom 18. Juli 1985